pro§audiatur 

gegen Justizpannen

 

Meine Meinung:

 

Es darf niemals dazu kommen, dass private Unternehmen mächtiger sind als Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Rechtsstaat würde damit die Kontrolle über sich selbst verlieren. Genau das wird aber passieren, wenn das Oberlandesgericht München in diesem Fall der Auffassung der klagenden Plattenfirma folgt: Entweder 2.500,-- Euro bezahlen oder das eigene Kind einer Urheberrechtsverletzung bezichtigen, die möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden kann. Ein Polizeibeamter oder ein Staatsanwalt, der Eltern vor so eine Wahl stellt, müsste sich mindestens wegen Nötigung verantworten. Aber eine Plattenfirma soll das dürfen? Es kann nicht der Sinn des Urheberrechts sein, auf zivilrechtlichem Wege die elementarsten Grundsätze bzw. Grundrechte im Strafverfahren auszuhebeln.

 

 

 

Wir werden über das Urteil berichten.

 

 
 
 
 
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