pro§audiatur 

gegen Justizpannen

 

Eigene Erfahrungen zum Thema "Öffentlichkeit" bzw. Veröffentlichung

von Urteilen und sonstigen gerichtlichen Entscheidungen.

 

Manche Gerichte machen es einem nicht leicht, an anonymisierte Kopien von Urteilen

 und sonstigen Entscheidungen zu kommen. Hier einige bizarre Beispiele:

 

 

  • Landgericht Mannheim:

Mit Schreiben vom 07.01.2016 habe ich beim Landgericht Mannheim um Zusendung einer anonymisierten Kopie eines bestimmten Urteils gebeten. Darauf hat mir der Vorsitzende der entsprechenden Kammer mit diesem Brief geantwortet. Dazu ist zu sagen: Das Weiterleiten meines Schreibens an die Staatsanwaltschaft ist korrekt (§ 478 StPO). Nur: Die Begriffe "Hauptverhandlungsprotokoll und "Anerkenntnis" kamen in meinem Schreiben vom 07.01.2016 (siehe hier) gar nicht vor. Ich wollte eine vollständig anonymisierte Kopie des Urteilstextes - ohne Verhandlungsprotokoll, ohne Namen und Daten von irgendwelchen Verfahrensbeteiligten. Was sich der Richter bei dieser Erweiterung bzw. Verzerrung des Inhalts meines Schreibens gedacht hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Und auch der Hinweis auf § 476 StPO ist äußerst fragwürdig. Aber dazu zu einem späteren Zeitpunkt mehr ...  (Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat noch nicht geantwortet. Ich vermute, dass 

               sie sich nicht für zuständig hält.)

 

 

Stand 02.02.2016: Die Staatsanwaltschaft hält sich noch nicht mal für nicht zuständig. Sie antwortet einfach nicht. Bis jetzt. Mal sehen, ob noch was kommt.

 

Stand 08.02.2016: Die Staatsanwaltschaft Mannheim antwortet nicht. Warum auch immer - sie tut es einfach nicht. Bis jetzt. Mal sehen, ob noch was kommt.

Stand 12.02.2016: Sie antwortet nicht. (Siehe auch rechte Spalte.)

Stand 17.02.2016: Ich habe es bei der Staatsanwaltschaft aufgegeben, mir das Urteil aus einer anderen (natürlich legalen) Quelle besorgt und von Hand anonymisiert. (Siehe auch rechte Spalte.) Die Geheimniskrämerei, die in der Justiz herrscht, kann einem auf die Nerven gehen.

Update 15.03.2016: Ich habe es zwar wie gesagt schon längst aufgegeben und mir das Urteil aus einer anderen legalen Quelle besorgt, aber ich kann es trotzdem nicht fassen, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert und auf meine Anfrage einfach nicht antwortet. Unglaublich.

 

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  • Amtsgericht München:

 

... in Bearbeitung ...

 

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  • Oberlandesgericht Frankfurt/Main

 

... in Bearbeitung ...


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