pro§audiatur 

gegen Justizpannen

REAL gegen Abmahnkanzlei - und der Verbraucher ist der Dumme


Ein Beispiel für den sog. "Verbraucherschutz" in Deutschland


Folgender Fall:


Wir haben damals zu Testzwecken in einem REAL-Markt ein bestimmtes T-Shirt der damals noch angesagten Marke "Ed Hardy" gekauft. Wir wussten, dass eine bekannte Frankfurter Abmahnkanzlei viele Verbraucher abgemahnt und u.a. die Zahlung von fast 1400 Euro verlangt hat, weil sie genau solche T-Shirts privat über eBay verkauft haben.


Unsere Überlegung war: Wenn es sich bei diesen T-Shirt tatsächlich um Fälschungen handelt, wie die Frankfurter Abmahnkanzlei behauptet hat, dann müssen sich die Verantwortlichen von REAL logischerweise strafbar gemacht haben. (Vgl. z.B. § 143 MarkenG.) Also haben wir das T-Shirt an die Staatsanwaltschaft geschickt und eine Strafanzeige erstattet. Der zuständige Staatsanwalt hat dann ausgerechnet bei der Abmahnkanzlei nachgefragt, ob es sich um eine Fälschung handelt. Das haben die Abmahnanwälte natürlich bejaht. Was hätten sie auch sonst sagen sollen? Ein Fälschungsgutachten wollte (oder konnte) die Kanzlei aber trotz mehrfacher Aufforderung durch den Staatsanwalt nicht vorlegen.


Daraufhin haben wir dem Staatsanwalt gesagt: 'Entweder das T-Shirt ist wirklich eine Fälschung, dann haben sich die Verantwortlichen von REAL strafbar gemacht. Oder es ist entgegen der unbewiesenen Behauptung der Abmahnkanzlei ein Original, dann haben sich die Abmahnanwälte wegen tausendfachen Betrugs oder Betrugsversuchs strafbar gemacht.'

Wenn man weiß, dass auf jeden Fall eine Straftat begangen wurde, man aber den Täter (noch) nicht kennt, ist man als Staatsanwalt grundsätzlich verpflichtet, weiter zu ermitteln.

Das Ergebnis war dann aber, dass der Staatsanwalt beide Ermittlungsverfahren (gegen REAL und gegen die Abmahnkanzlei) eingestellt hat. Begründung: Man könne weder das eine noch das andere nachweisen. Dabei hätte man doch einfach nur ein Gutachten einholen müssen!


Die Verbraucher, die solche T-Shirts gekauft haben, blieben also auf ihrem Schaden sitzen. Real wird sagen, die T-Shirts seien eindeutig echt. Und im Falle einer Abmahnung nach einem privaten eBay-Verkauf wird die Abmahnkanzlei sagen, das T-Shirt sei eindeutig eine Fälschung. So oder so hat der Verbraucher schlechte Karten, und die "Profis" sind fein raus.


Wir sind uns aufgrund unserer Recherche sehr sicher, dass es sich bei diesen T-Shirts um Originale handelte, und dass dies der Abmahnkanzlei sehr wohl bewusst war. Die vielen Abmahnungen im Zusammenhang mit den privaten eBay-Verkäufen solcher T-Shirt waren nach unserer Auffassung betrügerisch im Sinne des § 263 StGB. Der Staatsanwalt hätte die Abmahnanwälte nach unserer Auffassung also anklagen müssen.


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Zum rechtlichen Hintergrund: Die Verbraucher konnten nur deshalb nach einem privaten eBay-Verkauf abgemahnt werden, weil auf diesen T-Shirts eine Grafik aufgedruckt war, die manche Gerichte für urheberrechtlich geschützt hielten. Für Urheberrechtsverletzungen haftet man auch im nicht-gewerblichen Bereich. (Sollte der Gesetzgeber dringend ändern.)



 
 
 
 
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