pro§audiatur 

gegen Justizpannen

Richterbesoldung:

 

Das Bundesverfassungsgericht vertritt nun also in seiner am 05.05.2015 verkündeten Entscheidung die Meinung, dass die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in manchen Bundesländern zu niedrig sind. Es sagt aber kein einziges Wort dazu, dass die Gehaltsvorstellung einer bestimmten Branche IMMER im Verhältnis zum persönlichen Risiko stehen muss. Der Witz an der Sache ist:

Richter haben ÜBERHAUPT KEIN Risiko!

Zum Vergleich: Die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank verdienen unglaublich viel Geld. Ein paar von ihnen sitzen aber jetzt auf der Anklagebank (vgl. z.B. hier). Einem Richter könnte so etwas nach jetziger Rechtslage praktisch NIE passieren, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit der Amtsausübung. Man kann als Richter im Rahmen seiner Amtsausübung so gut wie alles machen, was einem gerade so in den Sinn kommt. Es gibt unglaubliche Beispiele von Machtmissbrauch und/oder Faulheit. Nur ein paar dieser Beispiele können wir hier auf diesen Webseiten darstellen. Tatsächlich gibt es aber Tausende davon ...

 

 

Wir appellieren an den Gesetzgeber: Beschränken Sie das Haftungsprivileg für Richter endlich auf normale Fahrlässigkeit, sodass Richter in Zukunft für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften! Ein Richter, der z.B. grob fahrlässig einen groben Fehler in einem Gutachten übersieht, darf nicht anders behandelt werden als der Gutachter selbst. Die jetzige Rechtslage ist schlicht absurd (ein Beispiel hier) und darf nicht länger akzeptiert werden.

 
 
 
 
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