pro§audiatur 

gegen Justizpannen

 

Welche Arten von Gehörsverletzungen gibt es?

 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht erst dann verletzt, wenn sich ein Betroffener in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren überhaupt nicht äußern kann. Eine Verletzung kann zum Beispiel auch dadurch erfolgen, dass ein Richter einen Sachverhalt verzerrt darstellt oder mit einem korrekt dargestellten Sachverhalt unlogisch umgeht. Nach meiner Erfahrung beruhen die meisten Justizpannen nicht auf fehlerhafter Anwendung von Gesetzen, sondern auf fehlerhaften Tatsachenfeststellungen und somit eben auf Gehörsverletzungen.

 

Dazu hier in aller Kürze ein sehr spektakuläres und ein ganz alltägliches Beispiel:

 

 Das spektakuläre Beispiel: Der Fall Witte (siehe hier). Ein 15jähriges Mädchen hatte behauptet, mehrfach auf besonders brutale Weise vergewaltigt worden zu sein. In dem vom Gericht eingeholten gynäkologischen Gutachten stand, dass dieses Mädchen im medizinischen Sinne eindeutig noch Jungfrau war, also auf keinen Fall auf die von ihr beschriebene Art vergewaltigt worden sein konnte. Diesen Befund haben die zuständigen  Richter ignoriert und den Angeklagten zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Erst fünf Jahre später hat die Justiz dann in einem Wiederaufnahmeverfahren eingesehen, dass diese Verurteilung auf der Annahme eines medizinischen Wunders beruhte. Der Fehler wurde aber nicht durch die Justiz selbst entdeckt und korrigiert, sondern durch einen auf Wiederaufnahmeverfahren spezialisierten Anwalt.

 

 Das alltägliche Beispiel: In einem Werbeprospekt für ein bestimmtes Finanzprodukt einer bestimmten Bank hieß es wörtlich: "Ihr Vorteil: börsentägliche Verfügbarkeit". Zwischen der Bank und einem Anleger kam es zum Streit über die Bedeutung dieser Formulierung. Die Sache landet vor Gericht. Der Richter weist die Klage des Anlegers mit der unfassbaren Begründung ab, dass im Werbeprospekt nirgends das Wort "Verfügbarkeit" stünde. Das war eine glatte Lüge. In der nächsthöheren Instanz wurde das Urteil dann aufgehoben und korrigiert  mit der schlichten Begründung, dass im Werbeprospekt eben doch das Wort "Verfügbarkeit" steht. (Siehe hier.)

 

Diese beiden Fälle sind natürlich extrem unterschiedlich in ihren Auswirkungen für die Betroffenen, haben aber gemeinsam, dass es jeweils nicht um komplizierte Rechtsfragen geht, sondern um ganz einfache Tatsachenfeststellungen, für die man überhaupt keinen Richter gebraucht hätte. 

 

Das ist die typische, immer wiederkehrende Gemeinsamkeit der meisten Justizpannen, egal, ob in spektakulären oder in alltäglichen Fällen: Die Fehler passieren meistens nicht bei der rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts, sondern beim Erfassen des Sachverhalts. Fehler bei der rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts kann man mit der Tagesform des Richters erklären. Das kann im Arbeitsalltag auch den besten Juristen mal passieren. Wenn aber ein Richter oder ein Staatsanwalt über längere Zeit hinweg nicht in der Lage ist, den zu beurteilenden Sachverhalt richtig zu erfassen, dann wird die Situation für die Betroffenen sehr bedrückend, ja geradezu "kafkaesk".  

 

Neben den Gehörsverletzungen in der Justiz gibt es auch Gehörsverletzungen in Verwaltungsbehörden. Auch darüber berichten wir bei entsprechender Gelegenheit. Aber unser Hauptthema sind die Gehörsverletzungen im Rahmen gerichtlicher Verfahren, da sie besonders starke Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen haben. 

 

Auf Verbraucherthemen möchten wir deshalb eingehen, weil manche Unternehmen fast schon einen "Behördenstatus" haben bzw. sich so verhalten, als ob sie einen solchen hätten. Bei manchen Verletzungen von Verbraucherrechten durch Unternehmen kann man also fast schon von "Gehörsverletzungen" sprechen, obwohl eigentlich nur Gerichte und Behörden und sonstige staatliche Stellen Gehörsverletzungen begehen können.

 

 

 

Wie kann das passieren? Richter sind doch nicht dumm!

 

Siehe hier.

 
 
 
 
Anrufen
Email
Info