pro§audiatur 

gegen Justizpannen

Eigene Vorschläge:

 

Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, nur zu kritisieren und keine Verbesserungsvorschläge zu machen. Deshalb stellen wir hier unsere konkreten Vorschläge dar, wie man zum einen die Zahl der Gehörsverletzungen und der sonstigen Pannen in der Justiz verringern und zum anderen Fortschritte bei der juristischen Durchsetzung von Verbraucherrechten erzielen kann.

 

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1.  Veröffentlichungspflicht als Voraussetzung für ein effizientes Fehlermanagement:

Wir schlagen vor, eine automatisierte Anonymisierung und Veröffentlichung ALLER gerichtlichen Äußerungen mit Entscheidungscharakter einzuführen. Dabei geht es uns nicht nur um klassische Urteile und Beschlüsse, sondern z.B. auch um gerichtliche Hinweise an die Verfahrensbeteiligten, gerichtlich protokollierte Vergleiche und sogar auch um schlichte Terminierungen. ALLES, was Entscheidungscharakter hat und von einem Richter oder Staatsanwalt stammt, muss nach unserer Auffassung automatisch, also ohne weiteres Zutun eines Richters, anonymisiert und in einer Datenbank veröffentlicht werden, die - gegen maßvolle Gebühren - für jeden Bürger und erst recht für jeden (Rechts-)Wissenschaftler und für jeden (Fach-)Journalist zugänglich sein muss. Durch die Lizenzeinnahmen würde sich die Automatisierung und Digitalisierung mittelfristig von allein refinanzieren. Den datenschutzrechtlichen Bedenken könnte man durch ein professionell organisiertes, jeglichen Missbrauch ausschließendes Zugangsmanagement begegnen. Alle technischen Möglichkeiten sind vorhanden. Es fehlt nur noch der politische Wille zur Umsetzung.

 

Diese von uns geforderte automatisierte Veröffentlichung ALLER gerichtlichen Äußerungen mit Entscheidungscharakter ist nach unserer Auffassung die Voraussetzung für ein effizienteres Fehlermanagement in der Justiz. Nur eine VERÖFFENTLICHTE Entscheidung kann von (Rechts-)Wissenschaftlern und (Fach-)Journalisten auf Fehler überprüft und entsprechend rezensiert werden. Eine fehlerhafte Entscheidung, die niemand kennt, kann nicht als fehlerhaft "entlarvt" werden. Viele Menschen glauben wahrscheinlich, dass es in der Justiz aufgrund der verschiedenen Instanzen eine funktionierende Selbstkontrolle gäbe. Dies ist aber erschreckend häufig nicht der Fall. Es gibt eine gewaltige Zahl von fehlerhaften Entscheidungen, die rechtskräftig (= unanfechtbar) werden, ohne jemals von einer höheren Instanz überprüft worden zu sein. In vielen Fällen, z.B. bei niedrigen Streitwerten im Zivilrecht, ist eine Überprüfung durch eine höhere Instanz gar nicht erst im Gesetz vorgesehen. Und dazu kommen noch die vielen Fälle, in denen die höheren Instanzen die Fehler der Vortinstanz einfach "abnicken" bzw. übersehen. Man denke nur an den Mollath-Skandal (siehe zum Hintergrund hier). Man will es kaum glauben, aber es ist tatsächlich so: Der Bundesgerichtshof hat damals ein Urteil bestätigt, das von vorne bis hinten voller Fehler war. Wenn man die Fehler in diesem Urteil auflistet, wie es zum Beispiel zwei Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" in ihrem Buch "Die Affäre Mollath" getan haben, kann man sich nur noch ungläubig die Augen reiben. Aber das ist leider keine Ausnahme. Gleiches gilt z.B. auch für den Fall Harry Wörz (siehe hier) und für eine schier unüberschaubare Zahl weiterer Fälle: Fehler der Vorinstanzen werden in den höheren Instanzen oft einfach übersehen und somit auch nicht korrigiert. Deshalb sagen wir: Nur ein systematisches Rezensieren durch Wissenschaftler und Journalisten und somit letztlich durch "die Öffentlichkeit" führt zu einer ECHTEN Kontrolle. Eine funktionierende "Selbstkontrolle" der Justiz wird es niemals geben. Aber die Gefahr, jederzeit von einem (Rechts-)Wissenschaftler oder von einem (Fach-)Journalist bei einem fachlichen Fehler "ertappt" und negativ rezensiert zu werden, würde bei den meisten Richtern zu wesentlich größerer Sorgfalt im Arbeitsalltag führen. Denn ein Richter hat nur vor einer einzigen Sache wirklich Angst, nämlich davor, dass über einen von ihm zu verantwortenden Fehler in den Medien (und sei es "nur" in einer juristischen Fachzeitschrift ohne besonders große Auflage) berichtet wird. Erst recht ist eine negative Berichterstattung in den Massenmedien für einen Richter natürlich ein Alptraum.

 

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2.  Für die Zukunft: Spracherkennung zur Dokumentation von Beweisaufnahmen:

Seit Jahrzehnten wird von einer Vielzahl von Rechtsexperten aus Wissenschaft und Praxis  gefordert, dass Beweisaufnahmen im Rahmen gerichtlicher Verfahren bzw. Teile davon, z.B. Zeugenaussagen, besser dokumentiert werden. Dies wäre eine wichtige Voraussetzung, um Fehlurteile zu vermeiden. Es ist kaum zu fassen, dass ausgerechnet in den großen Strafverfahren an den Landgerichten, wo es um lange Freiheitsstrafen geht, die Zeugenaussagen nicht wörtlich protokolliert werden. Der Bundesgerichtshof, der diese Urteile später, wenn einer der Beteiligten Revision einlegt, überprüft, kann also nicht nachvollziehen, was die Zeugen tatsächlich in der Verhandlung gesagt haben. Dies ist eine bekannte Fehlerquelle, die immer wieder dazu führt, dass Fehlurteile vom Bundesgerichtshof nicht korrigiert werden. Denn in den Protokollen ausgerechnet dieser großen Strafverfahren stehen nur Förmlichkeiten wie z.B. die Anwesenheit oder Abwesenheit von Verfahrensbeteiligten, wann Pausen gemacht wurden und Ähnliches. Das Ergebnis der Beweisaufnahme kann also anhand der Protokolle nicht überprüft werden. Und auch in zivilgerichtlichen Verfahren, wo es meistens "nur" um Geld geht, werden die Zeugenaussagen und sonstige Teile der Beweisaufnahmen nur sinngemäß, also eben nicht wörtlich, von den Richtern mit einem Diktiergerät protokolliert. Das ginge heutzutage viel besser und exakter, auch ohne Video- oder Tonbandaufnahmen ...

Demnächst mehr Details dazu. Wir setzen in diesem Zusammenhang große Hoffnungen auf ein bestimmtes technisches Verfahren, das den Dauerstreit um Video- und Tonbandaufnahmen in gerichtlichen Verfahren möglicherweise beenden könnte ...

 

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3.  Zum Haftungsprivileg für Richter

Es ist in Ordnung, dass Richter nicht für jeden Fehler persönlich haften. Aber dieses Haftungsprivileg muss nach unserer Auffassung auf die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts beschränkt werden. Für Fehler beim Erfassen des Sachverhalts sollten Richter nach unserer Auffassung ganz normal persönlich haften, wie in jedem anderen Beruf mit vergleichbarer Verantwortung - wie bei Ärzten, Architekten, Anwälten etc.

 

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4.  Zur Juristenausbildung:

 Realistisch simulierte Arbeitssituationen statt nutzloser Klausurentechnik. Die Klausurentechnik ist die einzige Arbeitstechnik, die man im Berufsleben als Jurist garantiert nie wieder braucht. Trotzdem sind die Klausuren der mit großem Abstand wichtigste Teil der Staatsexamen. Unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen: Ersetzt endlich einen Teil der Klausuren im Examen durch realistisch simulierte, in der Praxis tatsächlich vorkommende Arbeitssituationen!

Beispiele: Der Examensprüfer (Professor, Richter, Anwalt etc.) spielt einen Mandant, der zu einem Anwalt geht und einen Sachverhalt schildert. Der jeweilige Examenskandidat spielt den Anwalt und soll eine Einschätzung der Rechtslage entwickeln. In Rahmen dieses "Spiels" könnte man auch einen mündlichen und einen schriftlichen Teil miteinander kombinieren. Oder man praktiziert ein klassisches "Prozessspiel": Die Examenskandidaten spielen Richter, Staatsanwalt oder Anwalt, die Prüfer spielen Zeugen oder Sachverständige und bauen in ihre Aussagen kleine "Gemeinheiten" ein, auf die die Examenskandidaten reagieren müssen. Vorteil: Durch Klausuren kann man - wenn überhaupt - nur feststellen, ob ein Examenskandidat mit dem Gesetz umgehen kann. Wobei man wissen muss, dass der Erst- und der Zweitkorrektor bei der Bewertung derselben Klausur oft stark voneinander abweichen. Ein Unterschied von mehreren Notenstufen ist keine Seltenheit. Außerdem dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass auch bei den juristischen Staatsexamen nachgewiesenermaßen in der Vergangenheit manchmal "gemauschelt" wurde. Am 26.02.2015 hat das Landgericht Lüneburg einen Richter zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er vorab Lösungen für Klausuren an Examenskandidaten verkauft bzw. gegen "sexuelle Dienste" eingetauscht hat. (Siehe z.B. hier.) Ich glaube nicht, dass dies ein Einzelfall war. Aber selbst wenn die Klausurenbewertung perfekt funktionieren würde, würde das nicht reichen, um die Anforderungen der Praxis zu erfüllen. Es ist nun mal nicht möglich, eine konkrete Arbeitssituation rein schriftlich zu simulieren. Durch realistisch simulierte Arbeitssituationen in Anwesenheit von Prüfern, die die Examenskandidaten nie zuvor gesehen haben, könnte man hingegen feststellen, ob ein Examenskandidat mit überraschenden Situationen, mit schwierigen Zeugen, mit gestelzt redenden Sachverständigen, mit anspruchsvollen Mandanten und allen möglichen sonstigen Personen im Arbeitsalltag umgehen kann. Durch die Stationsarbeit während der Referendarzeit lernt man das nicht. Studenten und Referendare lernen nur den Stoff, der examensrelevant ist. Das war schon immer so, und das wird sich auch nicht ändern. Also muss man den praxisrelevanten Stoff examensrelevant machen.

 

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5.  Zur juristischen Durchsetzung von Verbraucherrechten:

 Zu viele Verbraucherrechte stehen nur auf dem Papier, entwickeln aber keinerlei abschreckende Wirkung. Verbraucherrechte bringen nur dann etwas, wenn Unternehmen, die sie verletzen, Konsequenzen zu spüren bekommen. Und wo tut es traditionell am meisten weh? Natürlich am Geldbeutel! Die Verletzung von Verbraucherrechten muss teurer werden!

Beispiel:  Ein Unternehmen teilt der SCHUFA (oder einer ähnlichen Auskunftei dieser Art) mit, dass der Verbraucher Herr XY sich vertragswidrig verhalten und eine bestehende Forderung nicht beglichen habe. In Wirklichkeit ist Herr XY aber noch nie in seinem Leben einem Vertragspartner auch nur einen einzigen Euro schuldig geblieben. Es handelt sich also schlicht um eine Verwechslung aufgrund einer Schludrigkeit in dem Unternehmen, das die Mitteilung an die SCHUFA gemacht hat. Die SCHUFA übernimmt diese Mitteilung ungeprüft und bescheinigt Herrn XY auf dieser Grundlage zu Unrecht eine schlechtere Bonität als bisher. Als Herr XY nach Monaten durch Zufall davon erfährt, fällt er aus allen Wolken. Nun erreicht zwar Herr XY mit Hilfe seines Anwalts durch viele Briefe und Telefonate und Klageandrohungen die Löschung der falschen Mitteilung und die Richtigstellung seiner Bonitätsbewertung. (Siehe zur Häufigkeit solcher oder ähnlicher Situationen z.B. hier). Aber er bleibt auf seinen Anwaltskosten und auf seinen sonstigen Auslagen sitzen. Wir sind der Meinung, dass dies ein unhaltbarer Zustand ist, der durch den Gesetzgeber korrigiert werden muss.

 

Unser konkreter Vorschlag:  Wichtige Verbraucherrechte wie z.B. der Anspruch auf Richtigkeit der im Rechtsverkehr übermittelten Daten müssen als sog. "absolute Rechte" ausgestaltet werden, ähnlich wie z.B. das Eigentumsrecht an einem Auto. Der Vorteil wäre, dass die Folgekosten einer Verletzung, z.B. Anwaltskosten, direkt und ohne komplizierte juristische Umschweife gegen den Schädiger geltend gemacht werden könnten. Zum Vergleich: Wenn jemand mit einem Hammer die Scheiben meines Autos einschlägt, überlege ich nicht lange, ob ich zu einem Anwalt gehe. Und mein Anwalt schickt dann natürlich sofort dem Schädiger die Rechnung für seine Beauftragung und für alle weiteren Folgekosten - einfach aufgrund der schuldhaft begangenen Eigentumsverletzung. Und dem Schädiger würde es dann auch nicht helfen, wenn er nachts im Dunkeln mein Auto mit dem Auto seiner Frau verwechselt hätte, die vielleicht ein ähnliches Modell fährt und sich mit ihm in einem Scheidungskrieg befindet. Eine solche Verwechslung wäre zwar denkbar, aber nicht mein Problem. Das dürfte jedem Autofahrer einleuchten. Ebensowenig kann es das Problem des Herrn XY sein, dass das Unternehmen, das die falsche Mitteilung über ihn an die SCHUFA gemacht hat, vielleicht noch einen zweiten Kunden namens XY hat. Wir sehen da keinen Unterschied. Eigentlich könnte die Justiz das Problem lösen, indem sie uralte, aber nach wie vor praktikable Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf solche Fälle anwendete. Da dies aber aller Voraussicht nach nicht passieren wird, wird es wohl der Gesetzgeber regeln müssen.


 
 
 
 
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