pro§audiatur 

gegen Justizpannen


"Enkeltrick"-Betrug am Amtsgericht Schwetzingen,

  Urteil am 17.04.2015:

 

Am Amtsgericht Schwetzingen fand ein Verfahren im Zusammenhang mit sog. "Enkeltrick"-Betrügereien statt. Der Angeklagten wurde eine Beteiligung als "Abholerin" in mehreren Fällen zur Last gelegt. Das Urteil wurde am Ende des letzten Verhandlungstages am 17.04.2015 verkündet: 3 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe.

 

In aller Kürze vorab: Dieser so genannte Enkeltrick-Betrug ist speziell auf ältere Menschen zugeschnitten.  (Siehe zu den verschiedenen Vorgehensweisen z.B. hier.) Die Opfer werden um große Geldsummen betrogen und verlieren zum Teil sogar ihre gesamten Ersparnisse. Viele Opfer brauchen nach der Entdeckung der Tat medizinische und/oder psychotherapeutische Hilfe zur Verarbeitung des Schocks über die enorme kriminelle Energie, mit der diese Taten begangen werden. Nach unserer Auffassung müssen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte besondere Sorgfalt im Umgang mit den Opfern an den Tag legen. Denn  manche Opfer könnten aufgrund ihrer Traumatisierung sogar ernsthaft in Lebensgefahr geraten (vgl. z.B. hier). "Dienst nach Vorschrift" ist hier jedenfalls nicht angebracht. Es handelt sich um organisierte Kriminalität, die speziell gegen eine bestimmte Personengruppe gerichtet ist und viele Opfer in ernsthafte finanzielle und gesundheitliche Schwierigkeiten bringt. Bei der juristischen Aufarbeitung sollte die Justiz nach unserer Auffassung über eine Einzelfallbetrachtung hinausgehen.

 

 

 

 

Zur Verhandlung am 08.04.2015:

Die Vernehmungstechnik der Richterin am Amtsgericht Schwetzingen bestand in der Verhandlung am 08.04.2015 hauptsächlich darin, das an diesem Tag als Zeugin vernommene 78jährige "Enkeltrick"-Opfer,     das aufgrund dieses Betruges Antidepressiva und blutdrucksenkende Medikamente nehmen musste und zum Teil weiterhin nehmen muss, gefühlt zum 23. Mal die ganze Geschichte erzählen zu lassen und dabei zuzusehen, wie der Blutdruck der Frau ins Unermessliche steigt. Das geht auch anders ...

 

 

 

 

Zur Verhandlung und zum Urteil vom 17.04.2015:

An diesem letzten Verhandlungstag, der auch in die Urteilsverkündung mündete, wurden hauptsächlich die ermittelnden Polizeibeamten als Zeugen vernommen. Das ist naturgemäß etwas zäh und langatmig, weil die Verteidiger diesen Teil der Beweisaufnahme nutzen, um nach Ermittlungsfehler zu suchen. In diesem Fall waren aber keine zu finden. Das Urteil lautete dann auf 3 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe. Dieses Strafmaß erscheint angemessen angesichts der Tatsache, dass die Angeklagte bereits einschlägig vorbestraft war und die Geschädigten insgesamt sehr viel Geld verloren haben. Was aber bleibt, ist der Eindruck, dass die Opfer im Rahmen der Beweisaufnahme etwas vernachlässigt wurden. Zwar haben sowohl die Staatsanwältin als auch die Richterin am Ende betont, dass die Opfer sehr nachhaltig unter diesen "Enkeltrick-"Betrügereien leiden. Aber im Rahmen der Beweisaufnahme war der Umgang mit den Opfern meines Erachtens im Hinblick auf die Gesundheitsgefahren, denen mindestens eines der Opfer nachgewiesenermaßen als Folge des Betruges ausgesetzt war, nicht angemessen. (Siehe oben zur Verhandlung am 08.04.2015.) Das soll natürlich nicht heißen, dass man Opfer immer mit Samthandschuhen anfassen soll. Es gibt ja ab und zu auch "Scheinopfer" bzw. unredliche oder unehrliche Opfer. Aber statt immer "Dienst nach Vorschrift" zu machen, kann man als Richter durchaus auch mal seine Vernehmungstechnik an die Situation anpassen. Das hat mir hier gefehlt.

 

Abschließend möchte ich betonen, dass die Polizei im Rahmen der Möglichkeiten sehr rücksichtsvoll mit den (betagten) Opfern umgegangen ist. Einen solchen Umgang kann man jedem Opfer einer Straftat nur wünschen.

 
 
 
 
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