pro§audiatur 

gegen Justizpannen

 

Archiv der nicht mehr ganz aktuellen, aber nach wie vor interessanten Fälle:

 

An dieser Stelle möchten wir alle Fälle zu einem Archiv zusammenfassen, die wir unter den Rubriken "Aktuelle Beispiele" und "Neues aus den Medien" oder an sonstigen Stellen erwähnt und danach aus Aktualitätsgründen wieder gelöscht hatten.

Wir arbeiten auch an einer Verknüpfung mit Suchfunktionen.

 

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Aus der Rubrik "Aktuelle Themen":



  • Urheberrecht / Störerhaftung

Das gerade erst verabschiedete Gesetz, durch das die schon seit Jahren kritisierte Störerhaftung eigentlich abgeschafft werden sollte, nutzt den Verbrauchern offensichtlich überhaupt nichts.

(Thema Verbraucherschutz)

In den Medien siehe z.B. hier.

Unsere Meinung: Das ist eine rechtspolitische Peinlichkeit!

Unsere Stellungnahme siehe hier.


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  • Vermehrt rechtswidrige Taschenkontrollen an Supermarktkassen.

(Thema Verbraucherthema)

Siehe hier.


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  • Auf Anregung einer Nutzerin:

Unitymedia aktiviert WLAN-Hotspots in Routern von Kunden.

(Thema Verbraucherschutz)

Siehe z.B. hier.

Unsere Meinung: Siehe hier.


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  • Zu den Gründen für Gehörsverletzungen:

Siehe z.B. hier, hier und hier.

Unsere Meinung: Wir loben Richter nur selten, aber wenn es sein muss, dann muss es sein: Herr Schulte-Kellinghaus ist auf der besseren Seite.


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  • Verbraucherschutz:

Die Tricks der E-Mail-Provider beim Verkaufen  ihrer "Premium-Angebote".

(Thema Verbraucherschutz)

Siehe hier.


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  • Enkeltrick-Betrug Teil 4:

Anträge der Opfer werden zum Teil nur schleppend und zögerlich bearbeitet.

(Thema Rechtliches Gehör)

Meine Meinung: Sehr schade. Die Justiz könnte an dieser Stelle etwas für ihr Ansehen tun.

Siehe hier.


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  •  Kleiner Irrtum mit langwierigen Folgen im Grundbuchamt in Heidelberg:

(Thema Rechtliches Gehör)

Siehe hier.


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  • Auf Anregung von Nutzern:

Zur Rolle von Gutachtern, insbesondere von psychologischen und psychiatrischen Gutachtern bei Gehörsverletzung in und vor gerichtlichen Verfahren und in "gerichtsnahen" Lebensbereichen.

(Thema Rechtliches Gehör)

Siehe in den Medien z.B. hier.

Unsere Stellungnahme hier.


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  • Kündigungsfristen bei Kita-Verträgen.

Siehe hier.


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  •  Auf Anregung von Nutzern:

Was ist die "Solange-Rechtsprechung" des Bundesverfassungsgerichts?

(Allgemeines Thema)

Siehe hier.

Nur eines vorweg: Es geht nicht um einen Ort in Frankreich. (Klassischer Studenten-Irrtum)


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  • Zum Fehlermanagement in der deutschen Justiz:

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes hat sich nach seinem Auftritt bei "Hart aber fair" am 02.05.2016 öffentlich darüber beschwert, dass er von Zuschauern hart kritisiert wurde, aber kein einziger Zuschauer mit ihm in eine sachliche Diskussion eintreten wollte.

(Thema Rechtliches Gehör)

Siehe z.B. hier.

Deshalb haben wir ihm inzwischen zwei E-Mails geschrieben und ihn gebeten, mit uns in eine sachliche Diskussion über das Fehlermanagement in der deutschen Justiz einzutreten.

Wir haben keine Antwort von ihm oder von irgendeinem anderen Vertreter des deutschen Richterbundes bekommen.

Unsere Meinung: Wer keine sachliche Diskussion will, der darf auch keine fordern.

Update 23.06.2016: Wir haben bis heute keine Antwort von Herrn Gnisa oder einem anderen Vertreter des Richterbundes bekommen und erwarten auch keine mehr. Wir betrachten das Verhalten des Herrn Gnisa als widersprüchlich und somit dem Amt nicht angemessen.

Hier der Text unserer E-Mail.


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Auf Anregung von Nutzern:

Was ist mit Herrn Prof. Dr. Thomas Fischer im Hinblick auf das Sexualstrafrecht los?

(Allgemeines Thema)

Seine Kolumne siehe hier.

Unsere Meinung: Er vergaloppiert sich. Vor allem seine Wortwahl ist dem Thema nicht angemessen.

Hier der Text unserer Mail zu diesem Thema an Prof. Fischer.

Hier der Text einer weiteren Mail von uns an Prof. Fischer in einem anderen Zusammenhang.


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Zum Thema Verbraucherschutz:

Der Handelsriese war es nicht, die Abmahnkanzlei war es auch nicht, und der Verbraucher bleibt auf dem Schaden sitzen.

(Thema Verbraucherschutz)

(Nicht mehr ganz aktuell, aber ein schönes Beispiel dafür, was im Verbraucherschutz schiefgeht.)

Siehe hier.

 

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  • Thema "Öffentlichkeit":

(Eigene Erfahrungen)

Manche Gerichte machen es einem nicht leicht, an Urteile oder sonstige Entscheidungen zu kommen. Ein paar besonders seltsame Beispiele siehe hier.

Und der Staatsanwaltschaft Mannheim ist völlig gleichgültig, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Anträge auf Übermittlung einer vollständig anonymisierten Urteilskopie werden schlicht ignoriert, obwohl das Bundesverfassungsgericht dazu eine eindeutige Entscheidung getroffen hat..

Siehe hier.

 

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  •  Schiffsfonds-Problematik:

Siehe z.B. hier.

Die Klagewelle läuft. Was wird die Justiz daraus machen?

Siehe hier.

 

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  • Amtsgericht Schwetzingen:

"Enkeltrick"-Betrug vor Gericht. 3 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe für die Angeklagte.

Siehe hier.

 

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  • RNV (= Rhein-Neckar Verkehr GmbH) und die Fahrkartenautomaten:

 Siehe hier.

 

 

 

 

Aus der Rubrik "Aus den Medien":



VW-Abgasskandal:

Immer mehr Gerichte entscheiden zugunsten der betroffenen Käufer. Aber VW verhindert durch Vergleiche eine bindende obergerichtliche Entscheidung.

Siehe z.B. hier.

Unsere Meinung: Ein zweistufiger Skandal. Zuerst waren die Gerichte zu doof, um die technische Dimension zu verstehen. Und jetzt, wo sie sie endlich verstanden haben, verhindert VW durch großzügige Vergleiche eine klarstellende obergerichtliche Entscheidung. Ein alter Trick. Leider zulässig.


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Bundesgerichtshof:

Nach einer Urheberrechtsverletzung müssen Eltern entweder ihr Kind verpfeifen oder selber Schadensersatz zahlen.

Siehe z.B. hier.

Unsere Meinung: Das ist eine Verhöhnung der elementarsten Grundsätze des Prozessrechts. Wo soll das noch enden? Wir können und wollen es nicht fassen.


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Bundesgerichtshof:

Prof. Dr. Thomas Fischer hört auf. Seine Begründung wörtlich: "17 Jahre BGH und einige Jahre Mobbing sind genug."

Siehe z.B. hier.

Unsere Meinung: Diese Begründung wirft ein grelles Licht auf den Zustand der Justiz.


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Zum "Raser-Urteil"

(Landgericht Berlin):

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Die Richter haben mehr auf emotionaler als auf juristischer Ebene geurteilt. Das ist verständlich, aber dennoch schwachsinnig. Sachgerecht wäre gewesen, zu einer fahrlässigen Tötung zu kommen und den Strafrahmen (siehe § 222 StGB) voll auszuschöpfen. Nach den Maßstäben der Berliner Richter müsste man auch so manchen eiligen Geschäftsmann, der einen tödlichen Unfall verursacht, als Mörder behandeln.

Zum Vergleich und zu den Maßstäben siehe z.B. hier. Hier hat der Täter mit einem Messer, das eigentlich zum Häuten von Tieren gedacht ist, auf einen konkreten Mensch mit voller Absicht eingestochen und kommt mit Totschlag und 12 Jahren Freiheitsstrafe weg. Man muss nicht studiert haben, um zu merken, dass im Verhältnnis zum "Raser-Urteil" etwas nicht stimmt.


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Bundesgerichtshof:

Bausparkassen dürfen lästige Verträge kündigen.

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Und wieder hat sich der Grundsatz "Im Zweifel für den Investitionsschutz" durchgesetzt.


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Der Fall Lohfink

 Was fällt diesem Richter ein?

Siehe z.B. hier, hier oder hier.

Unsere Meinung: Richter haben nicht zu bestimmen, ob und wie man den Rechtsweg ausschöpft und welchen Anwalt man damit beauftragt. Dieser Richter scheint die Grundlagen des Prozessrechts nicht verstanden zu haben.

Davon abgesehen hätte stärker berücksichtigt werden müssen, dass Frau Lohfink tatsächlich Opfer einer (emotional ziemlich aufwühlenden) Straftat geworden war. Staatsanwaltschaft und Gerichte sollten eigentlich damit umgehen können, dass Opfer von Straftaten bei ihren Strafanzeigen übers Ziel hinausschießen. Das passiert jeden Tag, ohne dass es zu einer Anklage kommt.


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Der Fall Harry Wörz:

Baden-Württemberg zahlt 450.000 Euro an Justizopfer.

Siehe z.B. hier.

Unsere Meinung: Warum hat das so lange gedauert?


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Schöner Ansatz gegen den Abmahn-Wahn:

Siehe hier.

Unsere Meinung: Der "Abmahnbeantworter" (siehe hier) ist ein sehr schöner Ansatz. Aber solange § 97a UrhG den Abgemahnten keine klaren Ansprüche gegen die Abmahnenden gibt, wird sich nichts ändern. Deshalb unsere Aufforderung an den Gesetzgeber: Endlich § 97a UrhG (vor allem Absatz 4) klar und eindeutig formulieren.


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Urheberrecht:

Prüfpflicht bei Verlinkung?

Siehe z.B. hier.

Unsere Meinung: Die Ausdehnung des Urheberrechts auf Bereiche, für die es nie gedacht war, nimmt kein Ende.


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Rechtliches Gehör:

Gericht schaltet unliebsamen Gutachter aus, um dessen Ergebnisse im Urteil nicht berücksichtigen zu müssen.

Siehe z.B. hier.

Unsere Meinung: Nicht der Gutachter sollte als befangen abgelehnt werden, sondern der Vorsitzende Richter.


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Urheberrecht:

BGH: Private WLan-Betreiber müssen das vom Anbieter vergebene Passwort nicht ändern, solange es keinen Anlass für Zweifel an der Sicherheit gibt.

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Ein kleiner Hoffnungsschimmer.


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Bayerische Justiz:

Kapitaler Fehlgriff.

Siehe hier.

Unsere Meinung: Manche Richter in Bayern wären wohl eigentlich lieber Drehbuchautoren für den "Tatort" geworden.


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Bundesgerichtshof:

Keine Mindestgebühr bei Dispo-Überschreitung.

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Schon wieder eine angenehme Überraschung.


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Bundesgerichtshof:

Eltern haben bei fehlendem Kita-Platz Anspruch auf Schadensersatz.

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Eine angenehme Überraschung. Das hatten wir nicht erwartet.


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Urheberrecht:

Gesetzliche Deckelung von Abmahnforderungen anscheinend nutzlos.

Siehe z.B. hier.

Unsere Meinung: Solange sich der Gesetzgeber nicht zu einer klaren Regelung ohne Hintertürchen durchringt, werden die Abmahn-Anwaltschaft nicht aufhören, Verbraucher mit überhöhten Forderungen zu drangsalieren.


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Verbraucherschutz:

Abmahnungen gegen Banken wegen zu hoher Gebühren für Basiskonten.

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Wie immer: Was nicht exakt gesetzlich geregelt ist, wird missbraucht.


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  • Blitzer-Blamage in Köln

Zehntausende Autofahrer zu Unnrecht geblitzt. Auf die noch nicht bezahlten Knöllchen muss Köln verzichten, die bereits bezahlten Bußgelder will Köln nicht erstatten.

Siehe z.B. hier und hier.

Unsere Meinung: Diesen Fehler einräumen zu müssen ist für die Kölner Verantwortlichen schon peinlich genug. Aber für einen bereits eingeräumten Fehler die Verantwortung nicht übernehmen zu wollen ist ein fatales Signal, und zwar unabhängig von der Rechtslage.

Update: Die bereits bezahlten Bußgelder solen doch erstattet werden, aber nur auf Antrag. Wie auch immer, es bleubt peinlich.


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  • Obama begnadigt  Chelsea Manning!

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Warum erst in allerletzter Sekunde der Amtszeit? Ganz schlechte Bilanz für Obama.


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  • Der Fall Kachelmann nimmt kein Ende:

Ex-Geliebte wegen Falschbeschuldigung zu Schadensersatz verurteilt.

Siehe z.B. hier oder hier

und vor allem hier.

Unsere Meinung: Der Rechtsmediziner Prof. Püschel (siehe letzter Link oben) bringt es sehr schön auf den Punkt. Das ist ein "gutes" Beispiel dafür, was in der Justiz schiefläuft: Die größten Fehler werden nicht bei der Rechtsanwendung gemacht, sondern beim Erfassen des zu beurteilenden Lebenssachverhalts.


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  • Europäischer Gerichtshof:

Verlinken ist keine Urheberrechtsverletzung, aber ...

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Für normale Internetnutzer okay, aber kommerzielle (z.B. Journalisten, Blogger etc.) müssen sich auf neue Abmahnwellen einrichten. Insofern keine gute Entscheidung.


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  • Tricks von DSL-Anbietern nach Kündigungen:

    (Thema Verbraucherschutz)

    Siehe z.B. hier.

    Unsere Meinung (mal wieder): Die Verletzung von verbraucherschützenden Normen durch unwirksame AGB-Klauseln müssen die Unternehmen Geld kosten. Nur dann wird sich etwas ändern.

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  • Bundesgerichtshof:
  • Klage von Claudia Pechstein gegen den Eislauf-Verband "ISU" für unzulässig erklärt.

    (Thema Rechtliches Gehör)

    Siehe z.B. hier oder hier oder hier oder hier oder hier.

    Unsere Meinung: Der BGH hat einer kompletten Berufsgruppe das Grundrecht auf rechtliches Gehör weggenommen.

    Unser Rat bzw. unsere Bitte an Frau Pechstein: Unbedingt Verfassungsbeschwerde einlegen!

    Unsere genauere Stellungnahme siehe hier.

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    Landgericht Göttingen:

    "Prozessunfähigkeit" als Allzweckwaffe der Richterschaft.

    (Thema Rechtliches Gehör)

    Siehe hier.

    Meine Meinung: Wir wiederholen uns: In solchen Fällen sollten Richter persönlich haften.

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    Bundesgerichtshof:

    4100 Euro für ein paar Tage Kita-Besuch? Der BGH sagt: Nein, aber ...

    (Thema Verbraucherschutz)

    Siehe z.B. hier oder hier.

    Unsere Meinung:

    Siehe hier.

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    Oberlandesgericht München:

    Eltern haften für angebliche Urheberrechtsverletzungen, wenn sie ihr Kind nicht beschuldigen.

    (Thema Verbraucherschutz)

    Siehe z.B. hier oder hier.

    Unsere Meinung: Die elementarsten Grundsätze des Prozessrechts werden auf den Kopf gestellt. Eine Katastrophe!

    Siehe auch hier.

 


  • Bundesgerichtshof:

Privatpersonen kann nicht zugemutet werden, für Urheberrechtsverletzungen durch erwachsene Gäste zu haften, denen sie ihr WLAN-Netz zur Verfügung gestellt haben.

(Thema Verbraucherschutz)

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Unglaublich! Der Bundesgerichtshof nähert sich der digitalen Neuzeit an.


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  • Die "Klage-Ebbe"

Siehe hier.

(Leider kostenpflichtig. Sorry, wir können nichts dafür.)

Unsere Meinung: Die Zahl der Zivilklagen geht zurück, weil die Menschen der Justiz nicht mehr vertrauen. Wer einmal Opfer einer Gehörsverletzung oder einer sonstigen (folgenlosen!) Amtspflichtverletzung eines Richters geworden ist, wird sich für immer und ewig von der Justiz fernhalten. Irgendwann wird sich das für den Rechtsstaat rächen. Das ist sehr gefährlich.


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  • Landgericht Dresden:

Neue Verhandlung nach Skandalurteil gegen einen Politikwissenschaftler.

(Thema Rechtliches Gehör)

Siehe z.B. hier.

Update auf Anregung eines Nutzers:

Einstweilige Verfügung aufgehoben bzw. Antrag zurückgenommen.

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Diesem Richter muss das Verfahren unbedingt entzogen werden. Allein seine Auffassung, die Entscheidung in dieser Sache als Einzelrichter treffen zu dürfen, müsste als Begründung für einen Befangenheitsantrag reichen. Und dann erst seine unfassbaren Meinungsäußerungen ... (bitte die Links anklicken und lesen!)


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  • Urheberrecht:

Trotz Abschaffung der Störerhaftung bleiben Risiken für private WLAN-Betreiber.

(Thema Verbraucherschutz)

Siehe z.B. hier.

Unser Rat: Private WLAN-Netze nicht einfach öffnen! Zuerst die weitere Entwicklung abwarten!

Update 05.05.2016:

Nach Meinung vieler Experten ist das Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung löchrig und für private Betreiber offener WLAN-Netze sehr gefährlich.

Siehe z.B. hier und hier.

Unser erneuter Rat: Weiterhin Vorsicht mit den WLAN-Netzen! Das neue Gesetz ist anscheinend eine Mogelpackung.

Unsere genauere Stellungnahme siehe hier.


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  • Abgasskandal:

In den USA bezahlt VW voraussichtlich insgesamt ca. 10.000.000.000 (!) Dollar. Bis zu 7.000 Dollar an einzelne Kunden.

(Thema Verbraucherschutz)

Siehe z.B. hier und hier.

Unsere Meinung: In Deutschland muss sich jeder einzelne Kunde selber gegen den mächtigen VW-Konzern durch die Instanzen kämpfen. In den USA verhandelt eine ebenso mächtige Behörde für die Verbraucher gegen den mächtigen Konzern. So kann Verbraucherschutz aussehen. 

Update 28.06.2016:

Es werden wohl doch 15.000.000.000 (!) Dollar.

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Einzelne Privatleute, die sich in Deutschland durch alle Instanzen klagen müssen, machen keinen Manager nervös. Eine Schadenssumme von vorläufig 15.000.000.000 Dollar dagegen schon.

Update 06.07.2016:

Regierung bewahrt VW wohl vor Bußgeld wegen Abgasskandal.

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Wie gesagt, in Deutschland gibt es keinen Verbraucherschutz.

 

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  • Zum Zustand des Patentrechts in Deutschland:

Siehe hier.

Unsere Meinung: Wenn im Patentrecht immer die mit dem dickeren Geldbeutel gewinnen, wird "Made in Germany" bald nichts mehr wert sein.

 

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  • Spiegel/bento.de:

"Wie ein deutscher Erfinder die Musik befreite."

(Allgemeines Thema)

Siehe hier.

Zitat: "Versagt haben aus Sicht des mp3-Erfinders aber vor allem die Spitzen der Musikindustrie: Statt ihr eigenes iTunes aufzubauen, versuchte ihr Verband, mp3-Player per Klage zu verbieten."

Meine Meinung: Die  Musikindustrie hat trotz allem bis heute nichts dazugelernt.

 

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  • Bundesgerichtshof:

Kunden können Kreditverträge auch nach Jahren noch kündigen.

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Solange der Gesetzgeber bzw. die Justiz den Banken nicht in den Geldbeutel greift, wird sich nichts ändern.

(Ja, wir wiederholen uns.) 

 

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  • Urheberrecht:

Bundesverfassungsgericht kippt BGH-Urteil zum Sampling.

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Das könnte ein wichtiger Schritt hin zu einer "Entradikalisierung" des Urheberrechts sein.

Stellungnahme siehe hier.

 

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  • Chef des Richterbunds:

"Das deutsche Recht steckt in einer Krise. Es ist im Sinkflug."

Siehe z.B. hier.

Er begründet dies u.a. mit den negativen Zuschauerreaktionen nach seinem Auftritt bei "Hart aber fair" am 02.05.2016.

Unsere Meinung: Nicht das Recht steckt in einer Krise, sondern die Justiz steckt in einer (selbst verschuldeten) Vertrauenskrise. Dies haben wir auch dem Vorsitzenden des Richterbunds geschrieben. Mal sehen, ob er antwortet.

 

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  • Oberlandesgericht Stuttgart:

Bausparkassen dürfen Altverträge nicht kündigen.

Siehe z.B. hier oder hier oder hier oder hier.

Meine Meinung: Ein Wunder!

Update 05.05.2016:

Auch in einem weiteren Verfahren hat die Bausparkasse verloren. Ein weiteres Wunder.

 

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  • Bundesgerichtshof:

Strafurteil wegen eines privaten Facebook-Eintrags eines Richters aufgehoben.

Siehe z.B. hier oder hier.

Meine Meinung: Dümmer geht es kaum noch. Hätte nur noch gefehlt, dass der Richter auf seiner Facebook-Seite vorab    das Urteil verkündet.

 

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  • Abgas-Skandal:

In den USA sollen betrogene Kunden 5000 Dollar von VW bekommen.

(Verbraucherschutz)

Siehe z.B. hier.

Meine Meinung: In den USA gibt es 5000 Dollar, und in Deutschland werden die Klagen der betrogenen Verbraucher "im Vorbeigehen" abgewiesen (siehe z.B. hier). Verbraucherschutz gibt es in Deutschland nach wie vor nur auf dem Papier. 

Update 22.04.16: Nicht viel Hoffnung für deutsche Kunden.

Siehe hier.

 

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  • Mobilfunk/Internet:

Manche Anbieter machen ihren Kunden eine Kündigung des Vertrages fast unmöglich.

(Verbraucherthema)

Siehe z.B. hier.

Meine Meinung: Es wird sich erst dann etwas ändern, wenn die Anbieter in solchen Fällen die Anwaltskosten der Kunden bezahlen müssen. Siehe dazu auch bei "Eigene Vorschläge".

 

 

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  • Wiedeking-Freispruch:

Siehe z.B. hier oder hier.

Meine Meinung: Wenn die Staatsanwaltschaften bei Betrügereien gegenüber Verbrauchern so eifrig arbeiten würden wie in diesem völlig  aussichtslosen Prozess gegen Wiedeking, dann wäre unsere Gesellschaft etwas gerechter.

 

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  • Bundesgerichtshof:

Wer umzieht, muss trotzdem weiter Mitgliedsbeiträge fürs Fitnessstudio bezahlen.

Siehe z.B. hier.

Unsere Meinung: Der Ärger, den Verbraucher seit etlichen Jahren mit Fitnessstudios haben, passt auf keine Kuhhaut mehr. Unser Rat: Lieber Joggen gehen.

 

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  • Kirch-Pleite-Prozess:

Freispruch für die angeklagten Manager der Deutschen Bank.

Siehe z.B. hier.

Meine Meinung: Wenn sich die Staatsanwaltschaften im Bereich des Verbraucherschutzes so engagieren würden wie bei der Verfolgung von Top-Managern, wäre die Welt etwas gerechter.

 

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  • Oberlandesgericht Hamburg

Wegen versäumter Fristen muss ein verurteilter Sexualstraftäter mal eben freigelassen werden.

Siehe z.B. hier.

Unsere Meinung: Das kann schon mal vorkommen.

(Man beachte die Ironie!)

 

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  • Thema Öffentlichkeit:

Urteilsverkündungen der obersten Gerichte sollen bald im Fernsehen übertragen werden dürfen.

Siehe hier.

Meine Meinung: Der gesamte Verfahrensinhalt, insbesondere die Beweisaufnahmen, müssten umfassend dokumentiert und veröffentlicht werden. Eine Fernsehübertragung der Urteilsverkündungen der obersten Gerichte kratzt nur an der Oberfläche des Problems.

Update 26.04.2016:

"Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV"

Siehe hier.

Meine Meinung: Es ist einfach nicht zu fassen.

Update 02.05.2016:

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ist gegen Urteilsverkündungen im Fernsehen, weil sich dadurch angeblich die Verfahren verzögern würden.

Siehe  z.B. hier.

Meine Meinung: Was für ein hirnverbrannter Schwachsinn!

 

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  • Urheberrecht:

Flüchtlinge tappen in die deutsche Abmahn-Falle.

Siehe z.B. hier oder hier.

Unsere Meinung: Nicht einmal die Deutschen selbst kommen mit dem spezifisch deutschen Abmahn-Wahn zurecht - wie sollen es dann die Flüchtlinge schaffen? Diese Form von Massen-Abmahnerei ist einmalig (einmalig schwachsinnig) auf der ganzen Welt. Wir Deutschen leiden unter einem völlig irrationalen Urheberrechtsverfolgungswahn, der uns noch teuer zu stehen kommen wird.

 

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  • Germanwings-Absturz:

Experten legen Abschlussbericht vor und äußern Zweifel an der ärztlichen Schweigepflicht.

Siehe z.B. hier oder hier.

Meine Meinung: Eine Welt ohne Ärzte (bzw. ohne Psychiater) wäre wesentlich sicherer.

Näheres dazu siehe hier.

 

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  • Landgericht Bochum:

Volkswagen muss Autos mit zu hohen Abgaswerten nicht zurücknehmen.

Siehe z.B. hier.

Meine Meinung: Wie so oft: Die Justiz entscheidet "im Zweifel für den Investitionsschutz". Mit juristischen Überlegungen hat das nichts zu tun, was das Landgericht Bochum hier entschieden hat.

 

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  • Spiegel Online:

Mutmaßlicher Sexualverbrecher: Staatsanwältin beantragte zwei Jahre keinen Haftbefehl.

Siehe hier.

Meine Meinung: Das kann schon mal vorkommen.

(Man beachte die Ironie!)

 

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  • Urheberrecht:

Abmahnungen wegen der Verwendung sog. Memes.

(Allg. Rechtsfragen)

Siehe z.B. hier oder hier.

Meine Meinung: Durch diese "Verurheberrechtlichung" des Alltags wird das Urheberrecht nicht gestärkt, sondern immer mehr entwertet. Bald wird es niemand mehr ernst nehmen.

 

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  • Stichwort "Lügenpresse":

Siehe hier.

Meine Meinung: Die Kolumne von Prof. Fischer sollte man sich nicht entgehen lassen. Und das, obwohl er von Beruf Richter ist.


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  • Landgericht Potsdam:

Mehrere Vertragsklauseln von E-Plus sind unwirksam.

Siehe hier.

Meine Meinung: Die Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln sollte noch deutlich vereinfacht werden. Bis jetzt dauert das viel zu lange. 

 

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  • Sonntags-FAZ vom 07.02.2016, Seite 61:

Zitat: "Während das Teilen von Internetzugängen in vielen Ländern dieser Welt reibungslos funktioniert, soll hierzulande das Geschäftsmodell der Abmahn-industrie gesichert werden, denn allein sie profitiert von der Störerhaftung."

Meine Meinung: Stimmt genau. Wir verschlafen die Chancen der Digitalisierung, nur um eine einzelne Branche zu schützen, die sich krampfhaft an ein veraltetes Geschäftsmodell klammert. Es ist zum Heulen.

 

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  • Zur Sendung "Forum Politik" bei "phoenix"  am 06.03.2016 ab 13.00 Uhr.

Unsere Meinung: Herr Prof. Dr. Voßkuhle schadet dem Bundesverfassungsgericht massiv. Er wäre in der Politik wesentlich besser aufgehoben als in seinem jetzigen Amt.

 

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  • Thema Auskunfteien:

"Selbstauskunft ist oft nichtssagend" (n-tv.de)

(Verbraucherthema)

Siehe hier.

Meine Meinung: Siehe bei "Eigene Vorschläge" Punkt 5.

Es geht nur über die Haftung.


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  • Mal wieder zur Kündigung von Mobilfunkverträgen:

Siehe hier.

Meine Meinung: Bittet sie doch bitte endlich zur Kasse, liebe Gesetzgeber!


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  • Oberlandesgericht Stuttgart:
Impfgegner versprach 100000  Euro für den Nachweis von Masernviren, muss jetzt aber doch nicht zahlen.

Siehe z.B. hier oder hier.

 

Meine Meinung: Die Justiz hat diesem Impfgegner genau die Bühne gegeben, die er haben wollte, aber eigentlich nicht verdient hat.


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  • ZDF-Frontal21 (08.09.15):

Laut einer Studie sind 75 % aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten mangelhaft. Die Familienrichter erkennen die Mangelhaftigkeit häufig nicht.

Laut einer Studie sind 75 % aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten mangelhaft. Die Familienrichter erkennen die Mangelhaftigkeit häufig nicht.

(Rechtliches Gehör)

Siehe hier oder hier.

Meine Meinung: Ich wiederhole mich: Solange in den juristischen Staatsexamen nur vorgefertigte Sachverhalte bearbeitet werden, wird sich nichts ändern. Wenn man während der juristischen Ausbildung nicht wenigstens im Ansatz lernt, wie man Gutachten auf Plausibilität überprüft, wird man es später als Richter auch nicht mehr lernen.


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  • Süddeutsche(.de):

"Plattenfirma verklagt Eltern, die ihr Kind nicht verraten wollen."

Siehe hier.

Meine Meinung:  Siehe hier.


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  • Generalbundesanwalt:

Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten von netzpolitik.org eingestellt.

Siehe z.B. hier oder hier.

Meine Meinung: Muss ich nicht äußern, ich schließe mich einfach sämtlichen Kommentatoren an.


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  • Landgericht Mainz:

Schmerzensgeldklage wegen einer Jugendamtsmaßnahme aufgrund eines fehlerhaften medizinischen Gutachtens: Für die Dauer von 6 Monaten hat das Jugendamt mit Zustimmung des Familiengerichts zwei kleine Jungen (3 und 2 Jahre) den Eltern weggenommen und getrennt voneinander in Pflegefamilien untergebracht. Das Gutachten erwies sich als fehlerhaft, die Eltern der beiden Jungen verlangen 80.000 Euro Schmerzensgeld von der Gutachterin.

Siehe z.B. hier und hier.

Meine Meinung: Mit einem Abschieben der Verantwortung allein auf die Gutachterin ist es nicht getan. Als Sachbearbeiter beim Jugendamt und vor allem als Familienrichter hat man auch eine eigene Verantwortung.


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  • Zur Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen (sueddeutsche.de):

Siehe hier.

Meine Meinung: Wenn man während der langen juristischen Ausbildung nicht wenigstens im Ansatz lernt, wie man mit Zeugenaussagen umgeht, wird man es später als Richter auch nicht mehr lernen. Siehe dazu auch unsere Rubrik "Eigene Vorschläge".


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  • Landgericht München:

Fast unglaublich, aber wahr: Ein Gericht hat handwerkliche Fehler in einem psychiatrischen Gutachten erkannt.

Siehe hier.

Meine Meinung: Die gehäufte Berichterstattung in den Massenmedien bzgl. unerkannt gebliebener Fehler in Gutachten hat anscheinend auf manche Richter Eindruck gemacht und trägt erste Früchte.


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  • Landgericht Köln:

Der Springer-Konzern muss die Rekordsumme von 635000 Euro als Entschädigung an Jörg Kachelmann zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Siehe z.B. hier.

Meine Meinung: Springer ist noch gut weggekommen.


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  • Bundesgerichtshof:

Sparkassen müssen Kündigungsklauseln ändern. Siehe z.B. hier.

Meine Meinung: Die Sparkassen hatten noch nie ein Interesse an verständlich formulierten Vertragsklauseln.


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  • Bundesverfassungsgericht:

Die Richtergehälter sind teilweise zu niedrig. Siehe z.B. hier.

Meine Meinung: Das Bundesverfassungsgericht will einfach nicht kapieren, dass die Gehaltsvorstellungen einer Berufsgruppe immer im Verhältnis zum persönlichen Risiko stehen müssen.

Siehe genauer hier.


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  • Gesetzgebung:

Die Grünen wollen neu regeln, was die SCHUFA und andere Auskunfteien dieser Art beim "Scoring" dürfen - und was nicht. Siehe z.B. hier.

Meine Meinung: Eine solche gesetzliche Regelung ist mehr als überfällig, aber sie genügt mir nicht. Siehe dazu genauer unter Punkt 3 in unserer Rubrik Vorschläge.


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  • Süddeutsche Zeitung:

Die größte Fehlerquelle in der Justiz sind Irrtümer von Zeugen. Siehe hier.

Meine Meinung: Die größte Fehlerquelle ist die Fixierung auf die sog. "Klausurentechnik" in den juristischen Staatsexamen. Denn dadurch lernen Juristen gar nicht erst, wie man mit Zeugen umgeht und sind deshalb später als Richter oder in sonstigen Funktionen den Irrtümern der Zeugen hilflos ausgeliefert.

Siehe dazu auch unter Punkt 4 in unserer Rubrik Vorschläge.


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  • Urheberrecht:

Die Abmahn-Industrie läuft trotz der gesetzlichen Deckelung der Anwaltskosten wie geschmiert. Siehe hier.

Meine Meinung: Der Gesetzgeber versagt auf ganzer Linie, sieht dem Treiben einfach zu und verstößt weiter sehenden Auges gegen EU-Recht.


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  • Amtsgericht Dresden:

Verfahren gegen den Politiker Bodo Ramelow wegen des angeblichen Behinderns rechter Demonstranten endgültig eingestellt.  Siehe z.B. hier.

Meine Meinung: Wie schön, dass die Dresdner Justiz nach fünf Jahren Bearbeitungszeit zu einem vertretbaren Ergebnis gekommen ist.


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  •  ARD-Recherchen:

Haben Verantwortliche von deutschen Jugendämtern durch die systematische Unterbringung von deutschen Heimkindern im Ausland "Kasse gemacht"?

Wir wissen es nicht, aber wir verweisen auf den Bericht der ARD-Sendung "Monitor".

Siehe hier.


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  • Bundesverfassungsgericht: Richter klagen, weil sie sich als unterbezahlt empfinden ... (siehe z.B. hier und hier).

 

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  • Frontal 21: Geblitzte Autofahrer müssen Messfehler konkret nachweisen, bekommen aber die dafür erforderlichen Messdaten nicht. (Siehe z.B. hier.)

 

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  • Der Fall Chantal ... (wird noch aufbereitet)

 

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  • Der Fall Bodo Ramelow ... (siehe z.B. hier, wird noch aufbereitet)

 

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  • Landgericht Saarbrücken:

Schmerzensgeld für ein fehlerhaftes Glaubwürdigkeitsgutachten, das zu einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs geführt hat. Siehe z.B. hier.

Meine Meinung: Mit dem Abschieben der Verantwortung allein auf die Gutachter ist es nicht getan. Es müssten auch Richter haften, die die Fehler im Gutachten grob fahrlässig nicht erkannt haben. In solchen Fällen sollte es in Zukunft kein Haftungsprivileg für Richter  mehr geben. Dies würde zu wesentlich größerer Sorgfalt der Richter im Umgang mit Gutachten führen. Siehe dazu auch den "Redtube-Fall" hier.


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  •  Urheberrecht 1:

Wie erwartet: Das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" ist hinsichtlich der Abmahnindustrie im Urheberrecht ins Leere gegangen. Siehe z.B. hier.


Unsere Forderung:

Nachbesserungen bei § 97a UrhG (= strikte, unumgehbare Begrenzung von Anwaltskosten und Schadensersatz) sowie zusätzlich eine generelle Haftungsbeschränkung für Verbraucher im Urheberrecht auf Vorsatz und grobe Fahrlässgkeit. Das Urheberrecht ist für Profis konzipiert, also sollen auch nur die Profis für leichte Fahrlässigkeit haften. Siehe auch unten Urheberrecht 2.


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  • Urheberrecht 2:

Ausgewiesene Medien-Profis begehen versehentlich eine Urheberrechtsverletzung und werden deshalb abgemahnt. Siehe z.B. hier.

Unsere Frage: Wenn es schon die Medien-Profis von Springer und ZDF nicht auf die Reihe kriegen, wie sollen dann ganz normale Menschen mit ganz normalen Berufen im Alltag mit dem Urheberrecht umgehen können? Das kann nicht funktionieren.

 

Unsere Forderung:

Haftungsbeschränkung für Verbraucher auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Nur Profis sollten im Urheberrecht für leichte Fahrlässigkeit bzw. ganz ohne Verschulden haften.


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  • Bundesgerichtshof:

Der Mieter, dem aufgrund seines intensiven Rauchens die Wohnung gekündigt wurde, hat beim Bundesgerichtshof einen Erfolg erzielt. Siehe z.B. hier oder hier.

Aber die Sache wurde nicht etwa deshalb an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen, weil der Bundesgerichtshof das Gequalme gut findet, sondern weil die Tatsachenfeststellung des Landgerichts „unter Verletzung prozessualer Vorschriften“ zustande gekommen ist. Es sei ein Rätsel, wie das Landgericht ohne Ortstermin, weitere Zeugen oder eine Schadstoffmessung zu seinem Urteil kommen konnte.

Meine Meinung: Und wieder einmal hat sich hier ein Richter (am Landgericht) in der hohen Kunst der "Ferndiagnose" geübt. Das passiert oft, gelangt aber leider nur selten zur Überprüfung bis zum Bundesgerichtshof. Und wenn doch, dann wird es nicht selten übersehen.


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  • Teldafax-Pleite:

Anscheinend hat das zuständige Hauptzollamt noch Gelder von Teldafax vereinnahmt, nachdem es bereits von der Insolvenzreife des Unternehmens wusste. Die Verbraucher ließ man "ins offene Messer laufen". Der Insolvenzverwalter hat deshalb wohl ca. 100 Mio. Euro vom Hauptzollamt bzw. vom Bund eingefordert.

Siehe z.B. hier.

Meine Meinung: Ein typisches Beispiel dafür, wie die Endverbraucher ausbaden müssen, was zuvor auf gewerblicher oder behördlicher Ebene schiefgegangen ist.


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  • Mal wieder zur Richterbesoldung:

Siehe z.B. hier.

Wir fordern: Erhöht das Einstiegsgehalt für Richter auf 100.000 Euro pro Jahr, aber lasst sie dann auch für ihre Fehler haften, wie in jedem anderen Beruf!

 

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  • Bayrische Justiz:

Wegen einer Schlamperei der Staatsanwaltschaft München I saß ein Mann mindestens acht Tage zu Unrecht im Gefängnis.

Meine Meinung: Acht Tage Gefängnis hört sich nicht so schlimm an, kann aber dennoch ausreichen, um dem Betroffenen das weitere Leben zu versauen.

 

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  • Bundesgerichtshof:

Vodafone hat säumige Kunden durch zu unklar formulierte  Drohungen mit SCHUFA-Mitteilungen in unzulässiger Weise unter Druck gesetzt. Siehe z.B. hier.

Meine Meinung: Siehe Punkt 3 unter der Rubrik Vorschläge.

 

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  • "Hart aber fair" vom 20.04.2015:

Der einzige Teilnehmer, der verstanden hat, woran es der Justiz mangelt, nämlich an einem Fehlermanagement, war Norbert Blüm. Alle Juristen in der Runde haben dagegen konsequent am Thema vorbeigeredet. 

Siehe hier.

 

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  • Landgericht München I:

Das Versorgungsamt hatte bei einem 9jährigen Kind einen Impfschaden als Grund für eine Schwerbehinderung anerkannt. Nach dem wenig später eingetretenen Tod des Kindes bekommen die Eltern trotzdem kein Schmerzensgeld gegen die Ärztin zugesprochenen, die ihr Kind geimpft hatte, weil ein als Sachverständiger eingesetzter Arzt zu einem anderen Ergebnis kam als das Versorgungsamt.

Siehe z.B. hier.

Meine Meinung: Da hätte man das Gutachten auch gleich von der beklagten Ärztin selber erstellen lassen können.

 

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 Landgericht Lüneburg:

Ein Richter, der Klausurlösungen an Examenskandidaten verkauft bzw. gegen Sex "eingetauscht" hat, ist zu einer Freiheitsstrafe  von 5 Jahren verurteilt worden. Siehe z.B. hier.

Meine Meinung: Ich glaube nicht, dass das ein Einzelfall ist, und wenn die Juristenausbildung nicht reformiert wird, wird es auch kein Einzelfall bleiben. Siehe dazu auch Punkt 4 unter der Rubrik Vorschläge.

 

 

 
 
 
 
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